Datenschutzerklärung
Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Deshalb erklären wir Ihnen in klarer Sprache, welche personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Website verarbeitet werden, warum dies geschieht und welche Rechte Sie haben.
Kurz gesagt: Sie können unsere Website grundsätzlich ohne Registrierung nutzen. Externe Inhalte und Analysefunktionen werden nur aktiviert, wenn Sie zuvor zustimmen. Wenn Sie uns schreiben, verwenden wir Ihre Angaben ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens.
1. Wer ist verantwortlich?
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist:
Fraktion Volt/BÜRGERLISTE im Rat der Stadt Leverkusen
Anschrift: Kölner Straße 34, 51379 Leverkusen
Vertreten durch: Peter Viertel, Fraktionsvorsitzender
Telefon: 02171 3619764
E-Mail: info@fraktionvoltbürgerliste.de
2. An wen kann ich mich bei Datenschutzfragen wenden?
Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Ausübung Ihrer Rechte richten Sie bitte an die oben genannte E-Mail-Adresse. Verwenden Sie im Betreff gerne das Stichwort „Datenschutz“, damit wir Ihre Anfrage schnell zuordnen können.
3. Welche Grundsätze gelten?
Wir verarbeiten nur die Daten, die für den sicheren Betrieb der Website, die Darstellung unserer Inhalte oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Wir verwenden Ihre Daten nicht für den Verkauf von Adressdaten und erstellen keine personenbezogenen Nutzungsprofile zu Werbezwecken.
Soweit die Verarbeitung der Wahrnehmung unserer Aufgaben als Ratsfraktion dient, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO. Einwilligungsbedürftige Funktionen aktivieren wir ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung.
4. Besuch unserer Website
Hosting und Server-Protokolle
Unsere Website wird bei der IONOS SE, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur, gehostet. Wenn Sie eine Seite aufrufen, verarbeitet IONOS technisch erforderliche Verbindungsdaten. Dazu können insbesondere die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Seite oder Datei, die zuvor besuchte Seite, Browsertyp, Browserversion, Betriebssystem und Gerätetyp gehören.
Zweck: Sicherer und stabiler Betrieb der Website, Fehleranalyse und Schutz vor Angriffen.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO; soweit einschlägig außerdem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.
Speicherdauer: IONOS gibt für Besucherdaten grundsätzlich eine Speicherdauer von max. 90 Tage an. Eine längere Aufbewahrung kann im Einzelfall erforderlich sein, wenn ein sicherheitsrelevantes Ereignis aufgeklärt oder nachgewiesen werden muss.
Auftragsverarbeitung: Mit IONOS besteht eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach Art. 28 DSGVO.
Weitere Informationen: Datenschutzhinweise von IONOS
5. Datenschutzeinstellungen und Einwilligungen
Beim ersten Besuch können Sie entscheiden, ob optionale Dienste wie SiteAnalytics, der Website-Übersetzer, Google Maps oder YouTube geladen werden dürfen. Sie können alle Dienste ablehnen oder einzeln auswählen. Ohne Ihre Zustimmung bleiben diese Funktionen gesperrt.
Ihre Auswahl wird gespeichert, damit die Website Ihre Entscheidung berücksichtigt. Rechtsgrundlage für erforderliche Speicher- und Zugriffsvorgänge ist § 25 Abs. 2 TDDDG. Für optionale Dienste sind § 25 Abs. 1 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO maßgeblich.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den Link „Datenschutzeinstellungen“ am unteren Rand der Website ändern oder widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
6. IONOS SiteAnalytics
Wenn Sie zustimmen, nutzen wir IONOS SiteAnalytics, um in zusammengefasster Form zu verstehen, welche Seiten häufig aufgerufen werden und wie wir unser Informationsangebot verbessern können. Erfasst werden können die aufgerufene Seite oder Datei, die zuvor besuchte Seite, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp, Zeitpunkt des Zugriffs und die IP-Adresse. Nach Angaben von IONOS wird die IP-Adresse unmittelbar nach der Übermittlung anonymisiert und anschließend ohne Personenbezug ausgewertet. IONOS WebAnalytics verwendet nach eigenen Angaben keine Cookies.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO; soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, zusätzlich § 25 Abs. 1 TDDDG.
Empfänger: IONOS SE als technischer Dienstleister.
Widerruf: Jederzeit über „Datenschutzeinstellungen“ am Seitenende.
Weitere Informationen: IONOS WebAnalytics
7. Kontaktformular, E-Mail und Telefon
Wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen, verarbeiten wir die Angaben, die Sie uns mitteilen. Beim Kontaktformular sind dies insbesondere Ihr Name, Ihre Nachricht und weitere Angaben, die Sie freiwillig machen. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon verarbeiten wir außerdem die dabei übermittelten Kontakt- und Kommunikationsdaten.
Zweck: Bearbeitung Ihres Anliegens, Beantwortung Ihrer Nachricht und gegebenenfalls weitere Kommunikation zu diesem Vorgang.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und den Aufgaben der Ratsfraktion. Soweit wir Sie ausdrücklich um eine Einwilligung bitten, gilt ergänzend Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
Speicherdauer: Wir löschen Ihre Angaben, sobald Ihr Anliegen abschließend bearbeitet ist und keine gesetzlichen, kommunalrechtlichen oder dokumentationsbezogenen Gründe für eine weitere Aufbewahrung bestehen.
Bitte übermitteln Sie nur die Angaben, die für Ihr Anliegen notwendig sind. Nachrichten an eine politische Fraktion können politische Meinungen oder andere besonders geschützte Angaben enthalten. Solche Daten verarbeiten wir nur, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist und eine Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt ist. Wird im Kontaktformular eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt, beruht die Verarbeitung freiwillig mitgeteilter besonderer Daten auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Eine Weitergabe Ihrer Nachricht erfolgt nur, wenn sie für die Bearbeitung erforderlich ist, Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Innerhalb der Fraktion erhalten nur die Personen Zugriff, die mit dem jeweiligen Anliegen befasst sind.
8. Google Maps
Auf unserer Kontaktseite können wir eine Karte von Google Maps einbinden. Anbieter im Europäischen Wirtschaftsraum ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Karte bleibt zunächst gesperrt und wird nur geladen, wenn Sie zustimmen. Beim Laden erhält Google insbesondere Ihre IP-Adresse sowie technische Informationen über Browser, Gerät, aufgerufene Seite und Zeitpunkt. Wenn Sie bei Google angemeldet sind, kann Google den Aufruf Ihrem Konto zuordnen.
Zweck: Darstellung unseres Standorts und Unterstützung bei der Anreise.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG.
Drittlandübermittlung: Eine Verarbeitung durch Google LLC in den USA ist möglich. Google LLC ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Soweit der Angemessenheitsbeschluss nicht greift, können weitere Garantien nach Art. 46 DSGVO eingesetzt werden.
Weitere Informationen: Datenschutzerklärung von Google
9. YouTube-Videos
Wir können Videos der Plattform YouTube einbinden. Anbieter im Europäischen Wirtschaftsraum ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Videos bleiben zunächst gesperrt und werden nur geladen, wenn Sie zustimmen. Dabei können Ihre IP-Adresse, Browser- und Geräteinformationen, die aufgerufene Seite sowie Informationen über die Videonutzung an Google übermittelt werden. Wenn Sie bei YouTube oder Google angemeldet sind, kann Google den Aufruf Ihrem Konto zuordnen.
Zweck: Bürgerfreundliche Darstellung politischer Inhalte in Bild und Ton.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG.
Drittlandübermittlung: Eine Verarbeitung durch Google LLC in den USA ist möglich. Für zertifizierte US-Unternehmen kann der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework herangezogen werden; ergänzend können Garantien nach Art. 46 DSGVO gelten.
Weitere Informationen: Datenschutzerklärung von Google/YouTube
10. Wer erhält personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten erhalten nur diejenigen Personen und Dienstleister, die sie für den jeweiligen Zweck benötigen. Dazu gehören zuständige Fraktionsmitglieder oder Beschäftigte, IONOS als Hosting- und Website-Dienstleister sowie – erst nach Ihrer Einwilligung – Google und die beim Website-Übersetzer eingesetzten technischen Dienstleister. Behörden oder andere Stellen erhalten Daten nur, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die Weitergabe rechtlich zulässig und für den Vorgang erforderlich ist.
11. Übermittlungen in Staaten außerhalb der EU
Einige externe Dienste können personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Eine solche Übermittlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder – in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen – Ihre ausdrückliche Einwilligung.
Der Angemessenheitsbeschluss für das EU-US Data Privacy Framework gilt nur für US-Organisationen, die entsprechend zertifiziert sind. Er macht die USA nicht pauschal zu einem sicheren Drittstaat für jede Datenverarbeitung.
12. Wie lange speichern wir Daten?
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie sie für den jeweiligen Zweck benötigt werden. Anschließend werden sie gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen oder aufgabenbezogenen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Dokumentationsinteressen oder laufenden Rechtsverfahren entgegenstehen. Für einzelne Verarbeitungen finden Sie die maßgeblichen Kriterien direkt im jeweiligen Abschnitt.
13. Ihre Rechte
Sie können sich jederzeit an uns wenden. Abhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie folgende Rechte:
Auskunft: Sie können erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten.
Berichtigung: Sie können unrichtige Daten korrigieren und unvollständige Daten ergänzen lassen.
Löschung: Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit keine gesetzlichen Gründe für eine weitere Verarbeitung bestehen.
Einschränkung: Sie können in bestimmten Fällen verlangen, dass Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeitet werden.
Datenübertragbarkeit: Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format erhalten oder übertragen lassen.
Widerruf: Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Widerspruch: Wenn eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO beruht, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einlegen.
Zur Bearbeitung eines Antrags können wir zusätzliche Angaben benötigen, um Ihre Identität zuverlässig festzustellen. Dadurch verhindern wir, dass Daten an unbefugte Personen herausgegeben oder auf deren Veranlassung verändert werden.
14. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für Nordrhein-Westfalen erreichen Sie die zuständige Aufsichtsbehörde unter:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf
15. Sicherheit der Datenübertragung
Unsere Website verwendet eine TLS-Verschlüsselung. Sie erkennen die verschlüsselte Verbindung an „https://“ in der Adresszeile Ihres Browsers. Die Verschlüsselung schützt die Übertragung zwischen Ihrem Gerät und unserer Website. Bei einer Kommunikation per normaler E-Mail kann eine durchgehende Vertraulichkeit dagegen nicht garantiert werden. Übermitteln Sie besonders sensible Informationen deshalb möglichst nicht unverschlüsselt.
16. Automatisierte Entscheidungen
Wir verwenden auf dieser Website keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung und kein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO.
17. Aktualisierung dieser Erklärung
Wir aktualisieren diese Datenschutzerklärung, wenn sich die Website, die eingesetzten Dienste oder die rechtlichen Anforderungen ändern. Es gilt die jeweils auf dieser Website veröffentlichte Fassung.
Stand: 02. August 2026