Gegen den Grundsteuer-Hammer – für eine faire Haushaltskonsolidierung

Auf unserer Haushaltsklausur haben wir uns intensiv mit dem Haushaltssicherungskonzept und den notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der städtischen Finanzen beschäftigt. Für uns war dabei eine rote Linie klar: Eine drastische und rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zu Lasten von Mieterinnen, Mietern, Familien sowie Eigentümerinnen und Eigentümern tragen wir nicht mit.

Deshalb haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat erfolgreich gegen die ursprünglich geplante Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 1.050 Punkte ausgesprochen. Eine rückwirkende Erhöhung mitten im laufenden Jahr hätte viele Menschen unvorbereitet getroffen und das Vertrauen in die Kommunalpolitik beschädigt.

Stattdessen setzen wir auf eine faire Verteilung der Lasten. Unser Vorschlag sieht vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz ab 2027 einmalig auf 380 Punkte anzuheben. Damit leisten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ohne die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Leverkusen zu gefährden. Gleichzeitig soll ein Teil der zusätzlichen Einnahmen gezielt in die städtische Infrastruktur und die lokale Wirtschaft investiert werden, sodass die Anpassung unmittelbar dem Standort zugutekommt.

Neben einer fairen Einnahmepolitik sehen wir auch auf der Ausgabenseite Handlungsbedarf. Wenn Stellen in den Fachbereichen abgebaut werden und die Auswirkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar sind, dürfen Führungsstrukturen nicht ausgeklammert werden. Deshalb fordern wir eine kritischere Überprüfung von Hierarchien und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung sowie einen Neustart im Baudezernat, um kostspielige Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden.

Unser Ziel ist eine Haushaltskonsolidierung, die finanziell verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und wirtschaftlich sinnvoll ist – ohne die Belastungen einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.