Unsere Anträge im Rat der Stadt Leverkusen
18.05.2026
Änderungsantrag zum Bauturbo
Wir setzen uns dafür ein, dass der „Bauturbo“ in Leverkusen auch für kleine und mittlere Wohnbauprojekte genutzt werden kann, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Besonders wichtig ist uns der Erhalt der Zustimmungsfiktion: Wenn Verwaltung und Politik innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten keine Entscheidung treffen, soll die Genehmigung als erteilt gelten. Dadurch werden unnötige Verzögerungen vermieden, Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen und beschleunigte Verfahren tatsächlich wirksam umgesetzt.
18.05.2026
Freigabe von Busspuren für Taxen
In Köln und Düsseldorf wurde die Freigabe von Busspuren für Taxen erfolgreich umgesetzt. Dort konnte der Verkehrsfluss auf stark frequentierten Straßen verbessert werden, ohne den Linienbusverkehr zu beeinträchtigen. Zudem wurde die Anbindung wichtiger Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe und Flughäfen optimiert, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen von großem Vorteil ist.
18.05.2026
Städteranking für die Stadtentwicklung nutzen
Leverkusen soll seine Entwicklung stärker an objektiven Daten und messbaren Zielen ausrichten. Das Städteranking kann helfen, Stärken und Schwächen der Stadt sichtbar zu machen. So können politische Entscheidungen transparenter und wirksamer gesteuert werden.
18.05.2026
Rote Linie bei der Grundsteuer
Mit einem gemeinsamen Antrag haben mehrere Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen ein deutliches Signal gesetzt: Eine weitere Belastung von Mieterinnen, Mietern und Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Grundsteuer darf nicht zur ersten Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt werden. Stattdessen soll die Wirtschaft einen angemessenen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten und die Lasten fair verteilt werden. Der fraktionsübergreifende Antrag zeigt, dass über Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber besteht, zunächst alle anderen Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden.
18.05.2025
Änderungsantrag Bauturbo
Wir setzen uns dafür ein, dass der „Bauturbo“ in Leverkusen nicht nur für große, sondern auch für kleine und mittlere Wohnbauprojekte genutzt werden kann. Gerade kleinere Bauvorhaben und Nachverdichtungen schaffen schnell zusätzlichen Wohnraum und sollten deshalb von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden wie verschärfte Fristenregelungen und aufwendige städtebauliche Vorgaben auf größere Projekte beschränkt werden, um pragmatische und wohnungspolitisch sinnvolle Lösungen zu ermöglichen.
18.05.2025
Regelung zu den Geschäftskreisen
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass künftig der Rat der Stadt Leverkusen über die Geschäftskreise der Beigeordneten entscheidet und damit seiner gesetzlichen Verantwortung nachkommt. Änderungen bei Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Zuordnung von Fachbereichen sollen nicht allein verwaltungsintern erfolgen, sondern demokratisch legitimiert und politisch beraten werden. So stärken wir die Transparenz, die Kontrolle durch den Rat und die Mitwirkung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei wichtigen organisatorischen Entscheidungen der Stadtverwaltung.
23.02.2026
Sperrung des Bereichs Manforter Straße, Willy-Brandt-Ring und Heymannstraße bei Heimspielen von Bayer 04
Wir beantragen, den Bereich zwischen Manforter Straße, Willy-Brandt-Ring und Heymannstraße in Leverkusen bei Heimspielen von Bayer 04 Leverkusen für den auswärtigen Fahrzeugverkehr zu sperren und ausschließlich Anwohner:innen die Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen. Die Buslinie 204 soll weiterhin freie Durchfahrt erhalten, während andere Straßen konsequent überwacht werden, um Falschparken und Behinderungen von Rettungsfahrzeugen zu verhindern. Damit reagieren wir auf die langjährigen Beschwerden der Anwohner:innen und sorgen für mehr Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität an Spieltagen.
23.02.2026
Schottergärten- Bauordnung NRW §8 konsequent umsetzen
Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung von § 8 der Bauordnung NRW in Leverkusen ein und fordern ein städtisches Konzept zur Entsiegelung und ökologischen Umgestaltung unzulässiger Schottergärten. Ziel ist es, mithilfe klarer Kriterien, moderner Geodatenanalyse und transparenter Kommunikation die Begrünungspflicht durchzusetzen und besonders hitzebelastete Stadtteile zu priorisieren. Damit stärken wir Klimaresilienz, Artenvielfalt und Gesundheitsschutz, entlasten die Kanalisation bei Starkregen und verbessern nachhaltig die Lebensqualität in unserer Stadt.